Grundsätze der Raumordnung und Landesplanung

Oberste Maxime der Raumordnung ist die nachhaltige Raumentwicklung (§ 2 Abs. 1 ROG), die darauf abzielt, die wirtschaftlichen und sozialen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang zu bringen, § 1 Abs. 2 ROG. Unterschiedliche Anforderungen an den Raum sind aufeinander abzustimmen und die auf der jeweiligen Planungsebene auftretenden Konflikte auszugleichen. Es soll Vorsorge für einzelne Nutzungen und Funktionen des Raums getroffen werden, § 1 Abs. 1 ROG.
Eine Abstimmung in diesem Sinne umfasst die möglichst frühzeitige und vollständige Unterrichtung , die Einbringung vorhandener und beansichtigter Planungen sowie der Belange anderer Beteiligter sowie die Abwägung und Koordination aller Planungen und Belange der Planungs- und Maßnahmeträger.

Misslicher Weise sind die Grundsätze der Raumordnung nach dem ROG des Bundes und dem LPlG M-V des Landes unterschiedlich formuliert, die ausführlichen Formulierunges des ROG gelten in M-V aber gleichermaßen, wie § 3 LPlG M-V klarstellt:  Die Grundsätze der Raumordnung und Landesplanung des § 2 Raumordnungsgesetz des Bundes und des § 2 dieses Gesetzes gelten unmittelbar für alle Behörden und öffentlichen Planungsträger bei Planungen und Maßnahmen, durch die Grund und Boden in Anspruch genommen werden oder die räumliche Entwicklung eines Gebietes beeinflußt wird (raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen); sie sind gegeneinander und untereinander abzuwägen.

Die Grundsätze der Raumordnung nach § 2 Abs. 2 und § 2 LPlG M-V sind inhaltliche Vorgaben für nachfolgende Abwägungs- und Ermessensentscheidungen, § 3 Abs. 1 Nr. 3 ROG.

§ 2 Abs. 2 ROG auszugeweise:

 (2) Grundsätze der Raumordnung sind insbesondere:

1.
....sind ausgeglichene soziale, infrastrukturelle, wirtschaftliche, ökologische und kulturelle Verhältnisse anzustreben.
Dabei ist die nachhaltige Daseinsvorsorge zu sichern,
nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Innovation sind zu unterstützen,
Entwicklungspotenziale sind zu sichern und
Ressourcen nachhaltig zu schützen......
 
Demographischen, wirtschaftlichen, sozialen sowie anderen strukturverändernden Herausforderungen ist Rechnung zu tragen, auch im Hinblick auf den Rückgang und den Zuwachs von Bevölkerung und Arbeitsplätzen;
 
........Die Gestaltungsmöglichkeiten der Raumnutzung sind langfristig offenzuhalten.
2.
Die prägende Vielfalt des Gesamtraums und seiner Teilräume ist zu sichern.
....
Mit dem Ziel der Stärkung und Entwicklung des Gesamtraums und seiner Teilräume ist auf Kooperationen innerhalb von Regionen und von Regionen miteinander, die in vielfältigen Formen, auch als Stadt-Land-Partnerschaften, möglich sind, hinzuwirken.
 
Die Siedlungstätigkeit ist räumlich zu konzentrieren,
sie ist vorrangig auf vorhandene Siedlungen mit ausreichender Infrastruktur und auf Zentrale Orte auszurichten.
Der Freiraum ist durch übergreifende Freiraum-, Siedlungs- und weitere Fachplanungen zu schützen;
es ist ein großräumig übergreifendes, ökologisch wirksames Freiraumverbundsystem zu schaffen. Die weitere Zerschneidung der freien Landschaft und von Waldflächen ist dabei so weit wie möglich zu vermeiden;
die Flächeninanspruchnahme im Freiraum ist zu begrenzen.
3.
.....
Es sind die räumlichen Voraussetzungen für nachhaltige Mobilität und ein integriertes Verkehrssystem zu schaffen.
Auf eine gute Erreichbarkeit der Teilräume untereinander durch schnellen und reibungslosen Personen- und Güterverkehr ist hinzuwirken.
Vor allem in verkehrlich hoch belasteten Räumen und Korridoren sind die Voraussetzungen zur Verlagerung von Verkehr auf umweltverträglichere Verkehrsträger wie Schiene und Wasserstraße zu verbessern.
Raumstrukturen sind so zu gestalten, dass die Verkehrsbelastung verringert und zusätzlicher Verkehr vermieden wird.
4.
Der Raum ist im Hinblick auf eine langfristig wettbewerbsfähige und räumlich ausgewogene Wirtschaftsstruktur und wirtschaftsnahe Infrastruktur sowie auf
ein ausreichendes und vielfältiges Angebot an Arbeits- und Ausbildungsplätzen zu entwickeln.
 
Regionale Wachstums- und Innovationspotenziale sind in den Teilräumen zu stärken.
Insbesondere in Räumen, in denen die Lebensverhältnisse in ihrer Gesamtheit im Verhältnis zum Bundesdurchschnitt wesentlich zurückgeblieben sind oder ein solches Zurückbleiben zu befürchten ist (strukturschwache Räume), sind die Entwicklungsvoraussetzungen zu verbessern.
 
Es sind die räumlichen Voraussetzungen für die vorsorgende Sicherung sowie für die geordnete Aufsuchung und Gewinnung von standortgebundenen Rohstoffen zu schaffen.
 
Den räumlichen Erfordernissen für eine kostengünstige, sichere und umweltverträgliche Energieversorgung einschließlich des Ausbaus von Energienetzen ist Rechnung zu tragen.
 
Ländliche Räume sind unter Berücksichtigung ihrer unterschiedlichen wirtschaftlichen und natürlichen Entwicklungspotenziale als Lebens- und Wirtschaftsräume mit eigenständiger Bedeutung zu erhalten und zu entwickeln;
dazu gehört auch die Umwelt- und Erholungsfunktion ländlicher Räume.
 
Es sind die räumlichen Voraussetzungen für die Land- und Forstwirtschaft in ihrer Bedeutung für die Nahrungs- und Rohstoffproduktion zu erhalten oder zu schaffen.
5.
Kulturlandschaften sind zu erhalten und zu entwickeln.
Historisch geprägte und gewachsene Kulturlandschaften sind in ihren prägenden Merkmalen und mit ihren Kultur- und Naturdenkmälern sowie dem UNESCO-Kultur- und Naturerbe der Welt zu erhalten.
Die unterschiedlichen Landschaftstypen und Nutzungen der Teilräume sind mit den Zielen eines harmonischen Nebeneinanders, der Überwindung von Strukturproblemen und zur Schaffung neuer wirtschaftlicher und kultureller Konzeptionen zu gestalten und weiterzuentwickeln.
 
Es sind die räumlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Land- und Forstwirtschaft ihren Beitrag dazu leisten kann, die natürlichen Lebensgrundlagen in ländlichen Räumen zu schützen sowie Natur und Landschaft zu pflegen und zu gestalten.
6.
Der Raum ist in seiner Bedeutung für die
Funktionsfähigkeit der Böden,
des Wasserhaushalts,
der Tier- und Pflanzenwelt sowie
des Klimas einschließlich der jeweiligen Wechselwirkungen zu entwickeln, zu sichern oder, soweit erforderlich, möglich und angemessen, wiederherzustellen.
Bei der Gestaltung räumlicher Nutzungen sind Naturgüter sparsam und schonend in Anspruch zu nehmen;
Grundwasservorkommen und die biologische Vielfalt sind zu schützen.
Die erstmalige Inanspruchnahme von Freiflächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke ist zu verringern,
insbesondere durch quantifizierte Vorgaben zur Verringerung der Flächeninanspruchnahme sowie durch die
vorrangige Ausschöpfung der Potenziale für die Wiedernutzbarmachung von Flächen,
für die Nachverdichtung und für andere Maßnahmen zur Innenentwicklung der Städte und Gemeinden sowie zur
Entwicklung vorhandener Verkehrsflächen.
Beeinträchtigungen des Naturhaushalts sind auszugleichen, den Erfordernissen des Biotopverbundes ist Rechnung zu tragen.
Für den vorbeugenden Hochwasserschutz an der Küste und im Binnenland ist zu sorgen,
im Binnenland vor allem durch Sicherung oder Rückgewinnung von Auen, Rückhalteflächen und Entlastungsflächen.
Der Schutz der Allgemeinheit vor Lärm und die Reinhaltung der Luft sind sicherzustellen.
Den räumlichen Erfordernissen des Klimaschutzes ist Rechnung zu tragen, sowohl durch Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, als auch durch solche, die der Anpassung an den Klimawandel dienen.
Dabei sind die räumlichen Voraussetzungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien, für eine sparsame Energienutzung sowie für den Erhalt und die Entwicklung natürlicher Senken für klimaschädliche Stoffe und für die Einlagerung dieser Stoffe zu schaffen.
 
Die nachhaltige Entwicklung im Meeresbereich ist unter Anwendung eines Ökosystemansatzes gemäß der Richtlinie 2014/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumplanung (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 135) zu unterstützen.
7.
Den räumlichen Erfordernissen der Verteidigung und des Zivilschutzes ist Rechnung zu tragen.
8.
Die räumlichen Voraussetzungen für den Zusammenhalt der Europäischen Union und im größeren europäischen Raum sowie für den Ausbau und die Gestaltung der transeuropäischen Netze sind zu gewährleisten.
...

 

 

 

Erfordernis nachhaltiger Planung. Die Planungen müssen aller Vorausicht nach langfristig tragfähig sein.

 

 

 

 

 

 

 


Lokalen Egoismen oder wirtschaftlichen Wettbewerbsinteressen darf nicht nachgegeben werden.

 

Ein durchgehender Grundsatz ist, die Flächeninanspruchnahme soweit wie möglich zu begrenzen, sowohl für Wohnen und Gewerbe als auch für die mit solcher Bebauung erforderliche Herstellung einer Versorgungs- und Verkehrsinfrastruktur.

 

Hier wird der Gedanke der Herstellung und des Erhalts von Biotop-Verbundsystemen aufgegriffen.

 

 

 

 

Schienenverkehr hat Vorrang vor Straßenverkehr.

 

Vorausschauend soll z. B. Bebauung so geplant werden, dass wenig zusätzlicher Verkehr und wenig zusätzliche Verkehrsinfrastruktur erforderlich wird.

 

praktisches Beispiel: Ausweisung eines Windenergiegebietes: Präsentation "Naturschutzfachliche Kriterien für die Ausweisung von Windeignungsgebieten Angelika Fuß, Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz M-V Rostock, 23.01.2016"

Beispiel: Naturschutzfachliche Kriterien für die Ausweisung von ­Nationalparks