Maritime Raumordnung

Der Bund selbst hat 2009 auf der Grundlage von § 17 Abs. 1 ROG Raumordnungspläne für die deutsche Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) in der Nordsee und in der Ostsee aufgestellt; diese sollen bis spätestens Spätsommer 2021 novelliert werden. Als AWZ bezeichnet man die Fläche jenseits des Küstenmeeres (12 Seemeilen-Zone) bis hin zu maximal 200 Seemeilen; für das Küstenmeer stellen die Länder die Raumordnungspläne auf. Bei der Raumordnung auf dem Meer geht es insbesondere um die Festlegung von Gebieten, die für Schifffahrt, Fischerei, Windenergie, Rohstoffgewinnung, Leitungen oder Seekabel frei gehalten werden müssen, ebenso Gebiete für wissenschaftliche Meeresforschung und Umweltschutz.

Zur Maritimen Raumordnung beim BMI.

Ausführliche Informationen beim BSH.

Maritime Raumordnung und Naturschutz

 

Wo gibt es Informationen zu raumbezogenen Planungen?

Hier soll über aktuelle Beteiligungsverfahren zur Fortschreibung von Regionalentwicklungsplänen informiert werden:  http://www.raumordnung-mv.de/pages/Online-Beteiligung_Raumordnung.php

Hier soll über laufende Raumordnungsverfahren informiert werden: http://www.raumordnung-mv.de/pages/raumordnungsverfahren.html

Auf den Internetseiten der Regionalen Planungsverbände 

Hier gibt es ein Archiv der Abwägungsdokumentationen bisheriger Planungsverfahren:  http://www.raumordnung-mv.de/pages/abgeschlossene_raumentwicklungsprogramm.html

§ 19 LPlG M-V Raumordnungskataster:  Die unteren Landesplanungsbehörden führen ein Raumordnung. Der Anzeigeerlass der obersten Raumordnungsbehörde regelt die Verpflichtung von Kommunen zur Anzeige raumordnungsrelevanter Planungen.

Mittlerweile gibt es überörtliche Internetportale, auf denen Flächennutzungspläne und Bebauungspläne zu finden sind, allerdings nicht flächendeckend.

https://mv.bauleitplanung-online.de/  (Rostock)

https://www.b-plan-services.de/bplanpool/landing,  https://www.b-plan-services.de/bplanpool/karte  vor allem Vorpommern

Auf den Internetseiten größerer Gemeinden und Städte

https://rathaus.rostock.de/de/service/aemter/amt_fuer_stadtentwicklung_stadtplanung_und_wirtschaft/verbindliche_bauleitplanung/251571

 

Anleitungen zum Verfassen von Stellungnahmen 

BUND: Das 1 x 1 der Bürgerbeteiligung vor Ort - umfassende Darstellung

Leitfaden: Beteiligungs- und Klagerechte der Umweltverbände (bund.net)

Hier sind viele praktische Beispiele für Stellungnahmen zu Planungsverfahren zu finden.   und hier.

https://lnv-bw.de/wie-schreibt-man-eine-stellungnahme/

https://lnv-bw.de/wp-content/uploads/2018/10/Literaturliste-zur-Eigenrecherche.pdf

 

Die rechtlichen Wirkungen des Landesraumentwicklungsplanes 

 Zu den rechtlichen Wirkungen der Programmaussagen allgemein hier.

Zu den formellen Instrumentarien / Verfahren der Raumentwicklungsplanung hier. 

Schema: die wesentlichen Schritte eines Raumordnungsverfahrens hier.

Die Ziele der Raumordnung für ein konkretes Gebiet bezeichnen eine verbindliche, nicht mehr abzuwägende planerische Letztentscheidung. Daher sind sie nach § 4 Abs. 1 Satz 1 ROG von den in § 3 Abs. 1 Nr. 5 ROG bezeichneten Stellen (Behörden des Bundes und der Länder, kommunale Gebietskörperschaften, bundesunmittelbare und die der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts) bei ihren raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen als zwingendes Recht zu beachten. Gemeinden haben ihre Bauleitpläne (Flächennutzungspläne und Bebauungspläne) nach § 1 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) an die Ziele der Raumordnung anzupassen.

Alle Träger der öffentlichen Verwaltung (zum Beispiel die Hansestadt Rostock) haben darauf hinzuwirken, daß die juristischen Personen des Privatrechts, an denen sie beteiligt sind (zum Beispiel Rostock Port) , zur Verwirklichung der Ziele der Raumentwicklungsprogramme beitragen, § 5 Abs. 2 LPlG M-V. 

Allerdings besteht eine unmittelbare Rechtswirkung der Raumordnungspläne nur für Planungsträger, nicht für den einzelnen Bürger oder das einzelne Wirtschaftsunternehmen, da sie normativen (abstrakten) Charakter haben, denn der Landesraumentwicklungsplan wird von der Landesregierung als Rechtsverordnung festgesetzt, § 7 Abs. 4 LPlG M-V. Dieses hat auch Folgen für Rechtsmittel, die gegen Raumentwicklungspläne eingelegt werden können.

 
Rechtsmittel Landesentwicklungsplan

BUND NRW klagt gegen Landesentwicklungsplan NRW 2020 - Prozessrechtslage wie in M-V ??


Organisation der regionalen Planungsverbände, § 14 LPlG M-V

(1) Organe des regionalen Planungsverbandes sind die Verbandsversammlung und der Verbandsvorstand.

(2) Die Verbandsversammlung besteht aus den Landräten, den Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte, den Oberbürgermeistern der großen kreisangehörigen Städte, den Bürgermeistern der Mittelzentren sowie aus weiteren Vertretern. Jeder Vertreter hat eine Stimme und ist an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Die Verbandssatzung kann vorsehen, dass die Vertretungskörperschaft anstelle des Landrates oder Oberbürgermeisters einen Beigeordneten in die Verbandsversammlung entsenden kann. Die Verbandsversammlung wählt aus der Mitte der Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister den Vorsitzenden des regionalen Planungsverbandes, der zugleich Vorsitzender beider Organe ist, und zwei stellvertretende Vorsitzende.

(3) Jeder Landkreis, jede kreisfreie Stadt, jede große kreisangehörige Stadt und jedes Mittelzentrum entsendet für je angefangene 10 000 Einwohner einen Vertreter in die Verbandsversammlung. Auf die Zahl der Vertreter eines Landkreises werden der Landrat, die Oberbürgermeister der großen kreisangehörigen Städte, die Bürgermeister der Mittelzentren sowie die weiteren Vertreter der großen kreisangehörigen Städte und der Mittelzentren, auf die Zahl der Vertreter einer kreisfreien Stadt wird der Oberbürgermeister angerechnet. Auf die Zahl der Vertreter der großen kreisangehörigen Städte und der Mittelzentren werden die Oberbürgermeister der großen kreisangehörigen Städte und die Bürgermeister der Mittelzentren angerechnet. Kein Verbandsmitglied darf einen Stimmenanteil von mehr als 40 Prozent haben.

(4) Der Verbandsvorstand besteht aus den Landräten, den Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte, den Oberbürgermeistern der großen kreisangehörigen Städte sowie aus zwei Bürgermeistern der Mittelzentren; hat die Planungsregion mehr als zwei Mittelzentren, werden die Bürgermeister aus dem Kreis der Mittelzentrumsbürgermeister gewählt. Zu diesen Mitgliedern tritt eine gleiche Anzahl weiterer, aus der Mitte der Verbandsversammlung zu wählender Mitglieder hinzu. Absatz 2 Satz 3 sowie § 159 Abs. 1 und 2 der Kommunalverfassung sind entsprechend anzuwenden, § 159 Abs. 3 und 4 und § 160 Abs. 2 und 3 der Kommunalverfassung finden keine Anwendung.

....

(6) Der regionale Planungsverband kann einen Planungsbeirat berufen, der ihn durch Gutachten und Empfehlungen unterstützt.

 

Stand der Regionalen Raumentwicklungsprogramme:

Planungsregion Rostock

Das Raumentwicklungsprogramm hat grundsätzlich den Stand 2011.

Das Kapitel 6.5 des Raumentwicklungsprogrammes „Energie einschließlich Windenergie“ wurde im Jahr 2020 fortgeschrieben.

Die Fortschreibung des Kapitels Stadt-Umland-Raum wurde Ende 2019 auf der Ebene des Regionalen Planungsverbandes abgeschlossen.