Raumplanung in Mecklenburg-Vorpommern
 - Überblick für Umwelt- und Naturschützer -  

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 1. Wozu?

 2. Was ist Raumplanung?

         Verhältnis Raumplanung und Naturschutz

 3. Landesraumentwicklungsplan M-V

         Beispiel Seehafen Rostock

 4. rechtlichen Grundlagen Landesplanung

 5. Die Regionalen Raumentwicklungsprogramme

Beispiel Seehafen Rostock

aktueller Stand Seehafenerweiterung

 6. rechtliche Grundlagen Regionalplanung

 
RaumundBauplanung 
1.  Wozu?

Raumplanung ist wichtig für den Umwelt- und Naturschutz, weil in Raumordnungsplänen in einem frühen Planungsstadium Vorfestlegungen für Flächennnutzungen getroffen werden, die erhebliche Auswirkungen für den Umwelt- und Naturschutz haben können. Grundlegende Rechtskenntnisse zur Raumordnung machen eine Beteiligung an  Verfahren zur Aufstellung von Raumordnunsplänen effektiver.

Der Bau von Anlagen aller Art, Industrie- und Verkehrsanlagen, Wohnbebauung, die Berücksichtigung von Umwelt- und Naturschutz sind in Deutschland detailliert geregelt. Es gibt Zuständigkeiten, Verfahrensregelungen, Fristen, Vorschriften für die Öffentlichkeitsbeteiligung, Rechtsschutzmöglichkeiten. Auf den unterschiedlichen Ebenen der Planung gibt es unterschiedliche "Zuständige", die Adressat einer Einflussnahme sein können.

Sinn dieser Darstellung ist es aufzuzeigen, welche effektiven Beteiligungs- und Interventionsmöglichkeiten für Umweltschützer es bei der Planung der Nutzung von Flächen gibt und Erläuterungen zum Fachchinesisch des Planungsrechts zu geben.

Sicher kann Mensch jederzeit und nahezu überall vor Ort oder in Sozialen Medien Kampagnen gegen die Beeinträchtigung von Natur und Umwelt durchführen. Dabei ist jedoch angesichts vieler Regelungen, Zuständigkeiten und Fristen allermeist völlig unklar, ob das Ziel erreicht wird, auf die Entscheidungen der Zuständigen tatsächlich einzuwirken.

Die Raumplanung ist wichtig für den Natur- und Umweltschutz!

⇒    Da Regionale Raumentwicklungsprogramme grundsätzlich alle 10 Jahre überprüft und fortgeschrieben werden sollen (§ 4 Abs. 2 LPlG M-V) und die Regionalen Raumentwicklungsprogramme in wesentlichen Teilen alle aus dem Jahr 2011 stammen, stehen in der nächsten Zeit die Fortschreibungen aller Regionalen Raumentwicklungsprogramme an.

2. Was ist Raumplanung?

Mit der Raumplanung auf Bundes-, Landes- und auf regionaler Ebene werden Entscheidungen über die Nutzung von Flächen für nachfolgende Planungen getroffen. Nach sog. Grundsätzen der Raumordnung sind verschiedenartige sog . Belange und Schutzgüter zu berücksichtigen, Zielkonflikte möglichst zu vermeiden oder auszugleichen. Dabei werden politisch determinierte Abwägungsentscheidungen getroffen.
Gegenüber Planungen nach dem Bundesnaturschutzgesetz ist die Raumplanung die "Leitplanung".
Die Raumordnung bietet erhebliches Konfliktpotential, zum Beispiel bei der Planung von Gebieten für Windenergie oder von Wohnbebauung im Umland von Ober- oder Mittelzentren.

Raumplanung findet jeweils auf der Ebene des Landes und der vier Planungsregionen innerhalb des Landes statt. Die Planungsregionen umfassen jeweils mehrere Landkreise bzw. kreisfreie Städte.

Im Rahmen der Raumordnung werden wirtschaftliche, soziale, kulturelle, historische, ökologische und landschaftliche Erfordernisse und Ziele definiert und räumlich innerhalb des Landes und der Region konkret zugeordnet. Es werden also Aussagen zur künftigen Flächennutzung getroffen.  Gesetzliche Leitvorstellung der Raumordnung ist eine nachhaltige Raumentwicklung, die die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang bringt und zu einer dauerhaften, großräumig ausgewogenen Ordnung mit gleichwertigen Lebensverhältnissen führt.

Im Rahmen der Aufstellung eines Raumordnungsplans werden nach den Grundsätzen der Raumordnung zwischen wichtigen, auch widerstreitenden Belangen Abwägungen vorgenommen und sollen Zielkonflikte möglichst ausgeglichen und entschieden werden. Dabei sind regelmäßig Belange des Umwelt- und Naturschutzes betroffen. Ausführlicher die Darstellung des Umweltbundesamtes und des Bundesinnenministeriums.

Neben Verfahren zur Aufstellung von Raumordnungsplänen gibt es auch Vorhaben bezogene Raumordnungsverfahren, § 15 ROG. Eine Erläuterung gibt es hier:

Im Rahmen der Raumplanung werden auf überörtlicher Ebene - über den Bereich einer einzelnen Gemeinde (auch die Stadt Rostock ist rechtlich eine Gemeinde) hinaus - grundsätzliche Vorgaben für die Nutzung von Flächen getroffen. Die Aussagen der überörtlichen Raumordnung müssen bei den Planungen auf kommunaler Ebene berücksichtigt werden. Sogenannte "Ziele der Raumordnung" sind bindende Vorgaben für die Planungen der Gemeinden. 

Beispiel: Wenn also im Regionalen Raumentwicklungsprogramm der Region Rostock (HRO und LRO) für eine bestimmte Fläche in der Hansestadt Rostock als "Ziel der Raumordnung" Ansiedlung hafenaffiner Unternehmen ausgewiesen ist, dann muss die Hansestadt Rostock das beim Flächennutzungsplan und Bebauungspänen umsetzen, ohne dass sie planerischen Spielraum hat.

Auch wenn die Raumplanung detailliert geregelt ist, so stehen am Ende jeweils Abwägungsentscheidungen, bei denen verschiedenste Aspekte der Raumnutzung gewichtet worden sind. Damit sind Raumplanungsentscheidungen eminent politische Entscheidungen. Für die Stärkung von Umwelt- und Naturschutz bieten die gesetzlichen Grundsätze der Raumordnung eine Fülle von Ansätzen, um Umwelt- und Naturschutz, Klimaschutz und eine ökologische Ausrichtung des Umgangs mit Flächen bei der Raumordnung zu stärken. Hierzu muss gezielt in Raumordnungs- ( und Bauleitplan-) verfahren interveniert werden.

Grundsätzlich gibt es folgende, quasi hierarchische Ebenen der Planung für die Nutzung von Flächen:

  • Bundesplanung - z. B. Bundesverkehrswegeplan
  • Landesplanung - Landesraumentwicklungsprogramm (LER)
  • regionale Raumplanung - Regionalen Raumentwicklungsprogramme (RREP)
  • örtliche Flächennutzungsplanung - Flächennutzungspläne (FNP)
  • örtliche Bauplanung - Bebauungspläne (B-Plan)
  • Am Ende steht dann die Einzelfall-Genehmigung für ein einzelnes (Bau-)Vorhaben durch die zuständige Behörde.

Schema hier    und  detaillierte Übersichtsgrafik hier

 

Raumordnung und Landschaftsplanung nach dem Bundesnaturschutzgesetz

Die Raumordnungsplanung ist grundsätzlich die "Leitplanung" (Brenner RdNr. 136). Zum Verhältnis der Landschaftsplanung nach dem Bundesnaturschutzgesetz bestimmt § 9 Abs. 3 Satz 2 BNatSchG: Auf die Verwertbarkeit der Darstellungen der Landschaftsplanung für die Raumordnungspläne und Bauleitpläne ist Rücksicht zu nehmen.
Für die Aufstellung von Landschaftsprogrammen und Landschaftsrahmenplänen nach § 10 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG sind die Ziele der Raumordnung zu beachten. In der Gegenrichtung sind die konkretisierten Ziele, Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind, soweit sie raumbedeutsam sind, in der Abwägung nach § 7 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes zu berücksichtigen, § 10 Abs. 3 BNatSchG.
Für die auf örtlicher Ebene aufzustellenden 
Landschaftspläne und Grünordnungspläne im Verhältnis zu den örtlichen Bauleitplänen gilt nach § 11 Abs. 1 und 2 BNatSchG entsprechendes.

Zum Gutachtlichen Landschaftsprogramm siehe hier.

Raumplanung gibt es auch für die Küstengewässer und die Außenwirtschaftszone der Ostsee und Nordsee.

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Belange des Umwelt und Naturschutzes können in zwei Richtungen in die Raumplanung eingebracht werden:

1.  um zu erreichen, dass konkrete Landschaftsflächen in den Zielen der Raumordnung (siehe unten) zum Beispiel als Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege ausgewiesen und so geschützt werden oder

2.  um zu verhindern, dass umwelt- oder naturschutzschädliche Vorhaben (z. B. Gewerbegebiete, Verkehrsanlagen...) für eine konkrete Fläche als Ziele der Raumordnung ausgewiesen werden.

 ⇒  Wo und wie gibt es Informationen zu konkreten Planungsvorhaben in den Regionen?

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 Leitfragen für die folgende Darstellung:

 Wer ist zuständig?

 Wie sind Umweltbelange zu berücksichtigen?

 Welche Öffentlichkeitsbeteiligung gibt es?

 Welche Fristen gibt es?

 Welche rechtliche Wirkung ist zu beachten?

 Welche formellen Rechtsmittel gibt es?

 
 
 3.  Der Landesraumentwicklungsplan des Landes Mecklenburg-Vorpommern

stellt mit Karte und Texten mit Umwelterklärung, Umweltbericht und Abwägungsdokumentation die Planungen der Landesebene für die Flächen des Landes Mecklenburg-Vorpommern dar. Der derzeit gültige LEP M-V stammt aus dem Jahr 2016 und wurde mit Rechtsverordnung vom 27. 5. 2016 in Kraft gesetzt. Etwa alle 10 Jahre wird das LEP M-V fortgeschrieben.

Beispiel Seehafen Rostock

Hier ein Kartenausschnitt und die Legende (Auszug) aus dem LEP M-V 2016.  
Der Seehafen Rostock ist als Standort für die Ansiedlung von hafenaffinen Industrie- und Gewerbeunternehmen
ausgewiesen, die Rostocker Heide als Vorranggebiet Naturschutz und Landschaftspflege. Naturschutz und Landschaftspflege.

LEPMV2016 HRO

Der Text des LEP M-V 2016 trifft relativ konkrete und bindende Aussagen ( Z = Ziel der Raumplanung ) zum Bereich des Seehafens Rostock.

Hier ein kleiner Auszug  (Seite 50 f LEP M-V 2016):

LEPMV2016 HRO Text Hafen2

.. . .. Abbildung 20 des LEP M-V

LEPMV2016 HRO Text Hafen

Damit sind für den Seehafen Rostock bereits Vorentscheidungen auf Landesebene vorhanden.

Da zur Zeit keine offiziellen, nach außen wirkenden Arbeiten an einer Fortschreibung des LEP M-V laufen, gibt es z. Zt. keine förmlichen Beteiligungs- und Interventionsmöglichkeiten. Die Aussagen in der Koalitionsvereinbarung für die Legislaturpersionde ab Herbst 2021 bieten allerdings Gelegenheit, frühzeitig bei der Landesregierung auch außerhalb eines förmichen Beteiligungsverfahrens vorstellig zu werden. § 14 ROG bietet dafür einen rechtlichen Ansatzpunkt.

 

4.  Die rechtlichen Grundlagen Landesentwicklungsplanung

Zuständig für die Raumplanung sind auf Landesebene das Wirtschaftsministerium als oberste Landesplanungsbehörde und auf regionaler Ebene die regionalen Planungsverbände. Nach den Grundsätzen der Raumordnung sind Belange des Umwelt- und Naturschutzes vielfältig und intensiv zu berücksichtigen. Es ist eine Umweltprüfung durchzuführen und zu dokumentieren sowie ein Monitoring der Auswirkungen auf die Umwelt vorzusehen und durchzuführen.
Bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung rechtlich mehrfach vorgesehen. Fristen sind zu beachten.
Raumordnungspläne haben je nach diffenenzierter Aussage bindende Wirkung für die Bauleitplanung der Kommunen und Fachplanung.
Lands- und Regionale Raumordnungspläne werden von der Landesregierung als Rechtsverordnung erlassen und sind selbst nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar.

 

Nach dem Raumordnungsgesetzes des Bundes ROG) und dem Landesplanungsgesetz M-V (LPlG)

  • ist zuständig:

die für Raumordnung zuständige Landesbehörde ist  § 15 ROG  und §§ 7 Abs. 1 10 LPlG M-V  als  Oberste Landesplanungsbehörde ist das für Raumordnung und Landesplanung zuständige Ministerium. Das ist zur Zeit (Dez. 2021)  das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit . Der obersten Landesplanungsbehörde sind vier Ämter für Raumordnung und Landesplanung nachgeordnet (untere Landesplanungsbehörden).

Beim Wirtschaftsministerium gibt es einen Landesplanungsbeirat  (§ 11 LPlG M-V). Im Landesplanungsbeirat sind die "anerkannten Naturschutzvereinigungen" vertreten, die Zusammensetzung im Einzelnen siehe hier. 

Hier sind also die Adressaten von Anregungen und Kritik, insbesondere auch politische Interventionen auch außerhalb der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung.

  • sind ökologische, Naturschutz- und Klimaschutzbelange zu berücksichtigen nach:

den sog. Grundsätzen der Raumordnung und Landesplanung, die sich in § 2 ROG  und § 2 LandesplanungsG M-V finden, wobei die landesrechtlichen Grundsätze landesplolitische Spezifika formulieren und neben den bundesrechtlich geregelten Grundsätzen anwendbar sind, § 2 Satz 1 LPlG M-V. 
Diese Grundsätze enthalten eine Fülle von Ansetzen, um Aspekte des Umwelt- und Naturschutzes, des Klimaschutzes, der nachhaltigen Energiegewinnung und sonstige ökologisch schonende Ausrichtungen des Umgangs mit Flächen zu stärken.
Naturschutz- und Vogelschutzgebiete auf europarechtlicher Grundlage sind besonders zu schützen, § 7 Abs. 6 ROG.

Auch § 2 LPlG M-V bietet viele Ansatzpunkte für die Stärkung des Umwelt- und Naturschutzes. Schutz, Pflege und Entwicklung der natürlichen Grundlagen des Lebens sind zu sichern, § 2 Nr. 4 LPlG M-V

Die landesweiten Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege werden von der obersten Naturschutzbehörde im Gutachtlichen Landschaftsprogramm erarbeitet und nach Abwägung mit den anderen Belangen Bestandteil des Landesraumentwicklungsprogramms, § 6 Abs. 4 LPlG M-V.

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Bei der Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung der Raumentwicklungsprogramme ist eine Umweltprüfung durchzuführen, § 8 ROG  und  § 4 Abs. 5 LPlG M-V.
Es sind Maßnahmen zur Überwachung der Auswirkungen auf die Umwelt (Monitoring) vorzusehen und durchzuführen, § 8 Abs. 4 und § 10 Abs. 3 ROG,  § 20a Abs. 3 LPlG M-V.
Bei dem Erlass des LVP M-V ist zu veröffentlichen, wie die Umwelterwägungen in das Raumentwicklungsprogramm einbezogen wurden, § 7 Abs. 4 LPlG M-V.

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  •  gibt es eine förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung:

nach § 9 ROG  und  § 7 Abs. 2 und 3 des LPlG M-V in einem gestuften Verfahren.

Der Entwurf des Landesentwicklungsplans soll mit der Gelegenheit zur Stellungnahme frühzeitig bekannt gemacht werden, § 7 Abs. 2 LPlG M-V.

In der zweiten Stufe ist der überarbeitete Entwurf des Landesraumentwicklungsprogramms einschließlich Begründung und Umweltbericht der betroffenen Öffentlichkeit sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen mit einer angemessenen Frist zur Stellungnahme bekannt zu geben. Ort und Dauer der Auslegung sowie ein Zugang über das Internet sind in angemessener Frist in den Amtsblättern des Landes und der Landkreise und kreisfreie Städte bekannt zu geben. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass bis zum Ablauf der Auslegungsfrist Gelegenheit zur schriftlichen Äußerung gegenüber der obersten Landesplanungsbehörde gegeben wird. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt werden. Die fristgemäß abgegebenen Stellungnahmen sind zu prüfen und in die Abwägung einzustellen, § 7 Abs. 3 LPlG M-V und § 9 Abs. 2 ROG.

Eine Zulassung als anerkannter Naturschutzverband ist für eine Beteiligung nicht erforderlich.

§ 7 Abs. 4 LPlG M-V : "Das Landesraumentwicklungsprogramm wird von der Landesregierung im Benehmen mit dem Landesplanungsbeirat festgestellt und als Rechtsverordnung erlassen."

Über die Beteiligung des Landesplanungsbeirats gibt es also eine Öffentlichkeitsbeteiligung, Allerdings bedeutet Benehmen nicht Zustimmung, sondern nur Einbeziehung der Positionen des Landesplanungsbeirates.

Darüber hinaus sieht § 14 Raumordnungsgesetz vor, dass die Träger der Landes- und Regionalplanung auch mit Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten sollen. Auf dieser Grundlage können Umwelt- und Naturschutzverbände eine frühzeitige Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung der Raumordnungspläne einfordern.

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  • gibt es folgende Fristen:

Zum einen ist die Öffentlichkeitsbeteiligung vor ihrem Beginn bekannt zu machen. Diese Bekanntmachung / Ankündigung erfolgt in den jeweiligen "Bekanntmachungsblättern" (z. B. Amtsblatt des Landes M-V, STÄDTISCHER ANZEIGER  Amts- und Mitteilungsblatt der Hanse- und Universitätsstadt Rostock Hanse- und Universitätsstadt), aber regelmäßig auch auf den Internetseiten der Planungsbehörden und über die Tagespresse.  Frist: eine Woche vor Beginn der Veröffentlichung / Auslegung der Planungsunterlagen.

Die Dauer der Öffentlichkeitsbeteiligung / Auslegung soll mindestens einen Monat betragen, § 9 Abs. 2 ROG. Da die maßgeblichen Planungsunterlagen vom Planungsträger auszulegen sind, ist es möglich, die Unterlagen bei der jeweiligen Behörde einzusehen, also beim Wirtschaftsministerium für den LEP M-V und bei dem Ämtern für Raumordnung und Landesplanung bei den jeweiligen Regionalen Entwicklungsprogrammen.

Was im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung innerhalb der Frist nicht vorgetragen wird, wird später nicht mehr berücksichtigt, § 9 Abs. 2 Satz 3 ROG, § 7 Abs. 3 Satz 3 LPlG M-V. Es gibt also eine Präklusion!

  •  ist die rechtliche Wirkung des LEP M-V:

Der LEP M-V wird als Rechtsverordnung in Kraft gesetzt. Beim LEP M-V 2016 ist dieses durch  Landesverordnung über das Landesraumentwicklungsprogramm (LEP-LVO M-V) vom 27. Mai 2016 geschehen.

In dem LEP M-V und den Regionalen Raumentwicklungsprogrammen der vier Planungsregionen in M-V  sind Ziele der Raumordnung ( Z ) und Grundsätze der Raumordnung ( G ) ausgewiesen.

Nach § 3 Abs. 1  und § 4  ROG sowie § 4 Abs. 8 LPlG M-V ist die Bindungswirkung unterschiedlich:
Ziele der Raumordnung:
verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Raumordnung abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegungen in Raumordnungsplänen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums;
Grundsätze der Raumordnung:
Aussagen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums als Vorgaben für nachfolgende Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen; Grundsätze sind also nicht von vornherein bindend, sie sind nur zu berücksichtigen.
 Nach § 6 ROG sind Ausnahmen möglich.

 Nach § 7 Abs. 3 ROG und § 4 Abs. 9 LPlG M-V gibt es als besondere Fachbegriffe:

Vorranggebiete: die für bestimmte raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen vorgesehen sind und andere raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen in diesem Gebiet ausschließen, soweit diese mit den vorrangigen Funktionen oder Nutzungen nicht vereinbar sind; Beispiele: Vorranggebiete für Windenergieanlagen, Vorranggebiete Naturschutz und Landschaftspflege

Vorbehaltsgebiete: die bestimmten raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen vorbehalten bleiben sollen, denen bei der Abwägung mit konkurrierenden raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen besonderes Gewicht beizumessen ist; Beispiele: Vorbehaltsgebiete für Windenergieanlagen, Vorbehaltsgebiete Naturschutz und Landschaftspflege, Vorbehaltsgebiete Landwirtschaft

Vorranggebiete legen also für die folgenden Planungen verbindlich eine bestimmte Nutzung fest. Für die örtliche Planung gibt es dann wenig Spielraum.

Beispiel aus dem LEP M-V (Seite 50 LEP M-V):

LEPMV2016 HRO Text Hafen3

Für den Seehafen Rostock trifft der LEP M-V in Abbildung 20 keine Entscheidung zwischen Vorrang- oder Vorbehaltsgebiet, sondern überantwortet die Ausweisung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten der regionalen Raumordnung.

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  • welche formellen Rechtsmittel gibt es?

Da der Landesentwicklungsplan nach § 7 Abs. 4 LPlG M-V als Rechtsverordnung und damit als Norm in Kraft gesetzt wird, kommt als Rechtsmittel nur eine Normenkontrollklage nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i. V. m. § 13 Gesetz zur Ausführung des Gerichtsstrukturgesetzes M-V in Betracht. Bei einem Normenkontrollantrag einer natürlichen oder juristischen Person ist Voraussetzung, dass diese Person durch die Norm (hier den Raumentwicklungsplan) unmittelbar persönlich in ihren Rechten verletzt ist, § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO.  Das dürfte bei natürlichen oder juristischen Personen nur selten der Fall sein. Für Gemeinden, die in ihrer Planungshoheit eingeschränkt sein können, ist eine Betroffenheit eher anzunehmen.

Ein abstraktes Normenkontrollverfahren (ohne persönliche unmittelbare Betroffenheit) ist nur durch eine Behörde und nur innehalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Norm (hier der Rechtsverordnung zum Raumentwicklungsplan) zulässig, § 47 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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 5.  Die Regionalen Raumentwicklungsprogramme

In den vier Planungsregionen in Mecklenburg-Vorpommern werden die Regionalen Raumordnungsprogramme von regionalen Planungsverbänden entschieden. Regionale Raumordnungsprogramme sind an den Landesentwicklungsplan gebunden und konkretisieren diesen für nachfolgende Planungen.

 Mecklenburg-Vorpommern ist in vier Planungsregionen eingeteilt (§ 12 Abs. 1 LPlG M-V), denen jeweils kommunale Planungsverbände und Ämter für Raumordnung und Landesplanung als Landesbehörden zugeordnet sind. 

Screenshot 2021 12 04 PlanungsregionenM V

Jede Planungsregion hat ihren eigenen Regionalentwicklungsplan, der von der jeweiligen Verbandsversammlung des jeweiligen Planungsverbandes beschlossen wird. Die regionalen Planungsverbände sind Zusammenschlüsse der Landkreise, der kreisfreien Städte, der großen kreisangehörigen Städte sowie der Mittelzentren der jeweiligen Region, § 12 Abs. 2 LPlG M-V.
Die Mitglieder der jeweiligen Verbandsversammlung werden von der jeweiligen kommunalen Ebene (Landkreis / kreisfreie Stadt und größere Gemeinden) entsandt. Hier zur Regelung für die Zusammensetzung der Verbandsversammlung und hier zu den konkreten Mitgliedern der Verbandsversammlung des Planungsverbandes Region Rostock. Die Regionalen Planungsverbände haben einen Vorstand und Ausschüsse.  Hier zum Vorstand und zu den Ausschüssen des Planungsverbandes der Region Rostock.

Alle Mitglieder der Verbandsversammlung können frühzeitig Adressaten von Anliegen des Umwelt- und Naturschutzes sein, auch unabhängig von der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung.

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Die Internetseiten der jeweiligen Planungsverbände enthalten eine Fülle von Informationen zur Planung und zu den Beratungen der jeweiligen Verbandsversammlung sowie auch ein gewisses Regionalmarketing.

 

Entsprechend dem hierarchischen Aufbau der Raumordnung und Landesplanung gilt:  § 13 Abs. 3 ROG Die Regionalpläne sind aus dem Raumordnungsplan für das Landesgebiet zu entwickeln.  Die Regionalen Raumordnungspläne haben also die Aussagen des Landesraumentwicklungsplans (LEP M-V) zu beachten, ebenso § 8 Abs. 1 LPlG M-V.

Die Regionalen Raumentwicklungsprogramme bestehen jeweils aus

  • Textteil
  • Karte
  • Umweltbericht
  • Abwägungsdokumentation

Die jeweiligen regionalen Raumentwicklungsprogramme, die alle auf den Seiten der Planungsverbände zu finden sind, haben einen Stand 2011 mit jeweils thematischen Teilfortschreibungen. Jetzt (Dez. 2021) stehen umfassende Fortschreibungen an.

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Beispiel Seehafen Rostock

 Auszug aus der Karte des RREP MMR 2011 mit auszugsweiser Legende:

RREP2011 HRO

 In diesem Kartenausschnitt mit Legende (Ausschnitt) ist im Bereich des Seehafens Rostock gut die unterschiedliche Ausweisung von Vorranggebiet Gewerbe und Vorbehaltsgebiet Gewerbe (Erweiterungsflächen Seehafen West und Seehafen Ost) zu erkennen.

Im Text des RREP MMR 2011 heißt es in der Begründung unter 4.3 Seite 43

RREP2011 HROText

Hier die Beschreibung des Umweltzustands, Bewertung der Umweltauswirkungen, Vermeidungs-, Minderungs- und Kompensationsmaßnahmen – Vorbehaltsgebiete Gewerbe und Industrie ( u. a. Rostock, Seehafen West und Seehafen Ost) im Anhang zum Umweltbericht als Teil des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Rostock (Stand 2010).

Zur Frage der Seehafenerweiterung gibt es eine Fülle von Materialien.

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Seit dem November 2020 liegt der Hansestadt Rostock das neue Seehafengutachten vor, dass bisher allerdings noch nicht veröffentlicht worden ist.

Die Verbandsversammlung des Planungsverbandes Planungsregion Rostock hat sich auf ihrer Sitzung am 7. 12. 2021 mit der Seehafenerweiterung befasst. Hier die Dokumente zu der Sitzung.

Hier gibt es eine ausführliche Präsentation zum aktuellen Seehafengutachten, welche auf der Verbandsversammlung am 7. 12. 2021 vorgestellt worden ist. Sehr lesenswert!

Die Hansestadt Rostock hat am 3. 3. 2022 die Unterlagen zum Seehafengutachten veröffentlicht.

Weitere Unterlagen zur Seehafenerweiterung auf der Internetseite der Hansestadt Rostock.

Ein Überseehafen für unser aller Zukunft: https://zukunftshafen-rostock.de

 

6. Die rechtlichen Grundlagen Regionalplanung

Für die regionale Raumplanung gelten grundsätzlich die gleichen Regelungen nach dem ROG und dem LPlG M-V wie für die Landesentwicklungsplanung. Aus der anderen Planungsebene und fortschreitender Konkretisierung der Plan-/Programmaussagen ergeben sich z. T. Abweichungen.

 Wer ist zuständig?

Zuständig ist der jeweilige kommunale Planungsverband der Planungsregion als Träger der regionalen Raumplanung, dem administrativ ein Landesamt für Raumordnung und Landesplanung als Geschäftsstelle zugeordnet ist, § 9 Abs. 1 LPLG M-V. Für die Planungsregion Rostock also der Planungsverband Region Rostock und das Amt für Raumordnung und Landesplanung Region Rostock.

Die oberste Landesplanungsbehörde ( Wirtschaftsministerium M-V) führt eine Rechtsaufsicht durch und veröffentlicht das Regionale Raumentwicklungsprogramm als Rechtsverordnung, § 9 Abs. 5 LPlG M-V.

 Wie sind ökologische, Naturschutz- und Klimaschutzbelange zu berücksichtigen?

 Hier gelten die gleichen Regelungen wie für das Landesraumentwicklungsprogramm.

Die regionalen Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege werden von der nach Naturschutzrecht zuständigen Behörde in den gutachtlichen Landschaftsrahmenplänen erarbeitet und nach Abwägung mit den anderen Belangen Bestandteil der regionalen Raumentwicklungsprogramme, § 8 Abs. 3 LPlG M-V.

 Welche förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung gibt es?

Hier gelten die gleichen Regelungen wie für das Landesraumentwicklungsprogramm.

Welche Fristen gibt es?

 Hier gelten die gleichen Regelungen wie für das Landesraumentwicklungsprogramm.

Welche rechtliche Wirkung ist zu beachten?

 Die regionalen Raumentwicklungsprogramme werden von der Landesregierung durch Rechtsverordnung in Kraft gesetzt, wobei die Landesregierung (das zuständige Ministerium) eine aufsichtliche Überprüfung durchführt, § 9 Abs. 5 LPlG M-V.

§ 17 LPlG Landesplanung und Bauleitplanung
(1) Die Gemeinden haben der unteren Landesplanungsbehörde die beabsichtigte Aufstellung eines Bauleitplanes anzuzeigen und dabei die allgemeinen Planungsabsichten mitzuteilen. Die unteren Landesplanungsbehörden geben im Rahmen der Beteiligung der Behörden landesplanerische Stellungnahmen ab, in denen festgestellt wird, ob der Bauleitplan mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung übereinstimmt und ob die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung berücksichtigt worden sind.

 Welche formellen Rechtsmittel gibt es?

Hier gelten grundsätzlich die gleichen Regelungen wie für das Landesraumentwicklungsprogramm, da auch die Regionalen Raumentwicklungsprogramme als Rechtsverordnung in Kraft gesetzt werden. Da in Regionalen Raumordnungsprogrammen allerdings konkretere Aussagen getroffen werden, kann hier eher eine direkte persönliche Betroffenheit eines Grundstückseigentümers im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO vorliegen.